Allgemeine Geschäftsbedingungen Produktion
der SEEWALD OTC – Produktion und Entwicklung GmbH

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1. Allgemeines, Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden, welcher Unternehmer iSv UGB ist, und der SEEWALD OTC – Produktion und Entwicklung GmbH (kurz „SOTC“) gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) in der gültigen Fassung. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Die AGB sind integrierender Bestandteil jedes mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und jeder an den Kunden gerichteten Willenserklärung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die AGB der SOTC gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender von diesen AGB abweichender des Kunden Lieferungen oder Lohnfertigungen vorbehaltslos ausgeführt oder angenommen wurden. Der Kunde anerkennt diese gesamten AGB spätestens mit Auftragserteilung oder mit Annahme der Lieferung als Vertragsgrundlage auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, insbesondere auch solche, die im Nachhinein telefonisch, schriftlich oder per Telefax erfolgen.

Von diesen AGB oder den Preislisten der SOTC abweichende oder sie ergänzende Individualabreden, auch mit Außendienstmitarbeitern der SOTC, sind nur wirksam, wenn diese von der SOTC schriftlich bestätigt werden.

Von diesen AGB oder den Preislisten der SOTC abweichende bzw. diese in schriftlichen Einzelverträgen ergänzende Individualabreden gehen den entsprechenden Bestimmungen der AGB vor. Es gelten dann nur jene Bestimmungen der AGB, für die es im schriftlichen Einzelvertrag keine gesonderten Vereinbarungen gibt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote der SOTC sind freibleibend; sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Mündliche oder telefonische Erklärungen, insbesondere auch solche von Außendienstmitarbeitern, oder in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltene Angaben sind nur dann verbindlich, wenn sie von SOTC ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

Das Vertragsangebot liegt erst in der Auftragserteilung durch den Kunden vor. Dieser ist an sein Vertragsangebot zwei Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit der Absendung des Angebots.

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die SOTC die schriftliche Auftragsbestätigung versendet oder die Lieferung tatsächlich durchgeführt hat.

3. Preise

Alle von der SOTC genannten Preise sind freibleibend und unverbindlich und können ohne besondere Ankündigung geändert werden. Insbesondere behält sich die SOTC  Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der für die Kalkulation relevanten Kosten oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten (z.B. durch Lohn- oder Abgabenerhöhungen, Verteuerung von Rohstoffen oder Herstellungskosten) ausdrücklich vor. Diesfalls steht es dem Kunden zu, unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nicht unverzüglich binnen 5 Werktagen ab Bekanntgabe der Preisanpassung schriftlich zurück, gelten die neuen Preise als angenommen.

Die von der SOTC angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und gelten ab Werk Salzburg. Sie verstehen sich exklusive Transportverpackung, Ver- und Entladung, Versandkosten, Spesen, Versicherungskosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- und Exportspesen sowie alle sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen, auch solche über Teillieferungen, sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen, mangels anderer Angaben sind sie innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Kosten, die durch eine von der Barzahlung abweichende Zahlungsweise entstehen, trägt der Kunde. Die Annahme von Schecks oder Wechseln behält sich die SOTC ausdrücklich vor und werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen, gelten also erst nach Einlösung als Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung.

Die SOTC behält sich das Recht vor, sämtliche Zahlungen des Kunden – auch mit bestimmter anderer Widmung – auf andere Verbindlichkeiten aufzurechnen. Die SOTC ist ferner berechtigt, sämtliche – auch mit bestimmter anderer Widmung – eingehende Zahlungen zuerst auf Kosten und Abgaben, insbesondere einer allfälligen Einbringlichmachung, dann auf Zinsen, dann auf Warenschulden und schließlich die übrigen Forderungen gegen den Kunden, bei bestehen mehrerer Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit, zu verrechnen. Entgegenstehende Widmungen des Kunden sind unwirksam.

Im Falle des Zahlungsverzugs ist die SOTC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen. Sind Teil- oder Ratenzahlungen vereinbart und gerät der Kunde damit in Zahlungsverzug, ist die SOTC darüber hinaus berechtigt, nach eingeschriebener Mahnung unter fruchtloser Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen Terminverlust geltend zu machen und die gesamte restlich aushaftende Forderung an Kapital, Zinsen und Kosten zur sofortigen Rückzahlung fällig zu stellen.

Im Falle des Verzugs ist der Kunde verpflichtet, der SOTC alle mit der Einbringlichmachung verbundenen Aufwände, die zur zweckentsprechenden Be- oder Eintreibung der Forderung notwendig sind, wie insbesondere Mahn- und Inkassospesen und Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen, wobei sich die Höhe der Inkassospesen jedenfalls nach der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl. Nr. 141/1996 idgF), die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz sowie dem Gerichtsgebührengesetz bestimmt.

Gerät der Kunde mit der Begleichung einer Forderung in Verzug oder werden nach Abschluss des Rechtsgeschäftes Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, ist die SOTC berechtigt, für sämtliche ausgelieferte und noch nicht bezahlte Ware sofortige Sicherheitsleistung oder sofortige Barzahlung ohne jeden Abzug, sowie für sämtliche noch zu liefernde Ware Vorauszahlung zu verlangen und/oder bis zum Ausgleich aller Forderungen zurückzubehalten. Entspricht der Kunde dem Sicherungs- oder Zahlungsverlangen nach fruchtlosem Verstreichen einer 14-tägigen Nachfrist nicht, so ist die SOTC berechtigt, von sämtlichen Lieferverträgen mit dem Kunden zurückzutreten.

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder wegen eigener Ansprüche jedwelcher Art Zahlungen zu verweigern.

5. Eigentumsvorbehalt

Die SOTC behält sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden ergangener Forderungen einschließlich Nebenforderungen das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf sämtliche aus der Produktion der SOTC im Gewahrsame des Kunden befindlichen Warenvorräte, solange noch Rechnungsverbindlichkeiten aus Lieferungen offen sind. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

Der Kunde hat die Kennzeichnungspflichten zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes zu erfüllen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware hat der Kunde die SOTC unverzüglich zu benachrichtigen, Dritte auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen, die SOTC bei der Sicherung ihrer Rechte zu unterstützen und ihr sämtliche daraus erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess, zu ersetzen.

6. Lieferungen

Die Lieferungen erfolgen ab Werk, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung ist vorbehalten.

Eine Lieferfrist gilt nur, wenn sie schriftlich vereinbart ist. Sie ist eingehalten, wenn innerhalb der Frist die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft oder Abholbereitschaft gemeldet ist.

Alle bekannt gegebenen und vereinbarten Liefertermine oder Lieferfristen verschieben sich bzw. verlängern sich in angemessenem Umfang bei Eintritt von Ereignissen, welche die SOTC nicht zu vertreten hat, gleichviel, ob diese bei der SOTC selbst oder bei deren Vorlieferanten oder Vertragspartnern eintreten, wie insbesondere Fälle höherer Gewalt, Krieg, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, allgemeiner Mangel an Energie, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch oder sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände. Die SOTC ist in diesen Fällen unverschuldeter Behinderung zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt von der Lieferverpflichtung berechtigt, ohne dass der Kunde diesfalls Schadenersatz oder Nachlieferung verlangen kann. Der Kunde bleibt nach Behebung derartiger Hindernisse zur Abnahme verpflichtet. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung aber auch berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne hieraus einen weitergehenden Schadenersatz ableiten zu können.

Kann seitens der SOTC abgesehen werden, dass die Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, so trifft diese die Pflicht, den Kunden darüber unverzüglich mündlich oder schriftlich in Kenntnis zu setzen und einen voraussichtlichen neuen Liefertermin bekannt zu geben.

Die Nichteinhaltung von Lieferfristen berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, wenn er der SOTC schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gewährt hat. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Fristsetzung an die SOTC.

Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verzugs zu, wobei auch hier die Haftung der SOTC auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

Teillieferungen und Lieferungen vor der vorgesehenen Lieferzeit kann der Kunde nur dann zurückweisen, wenn deren Annahme für ihn unzumutbar ist. Die SOTC ist auch während einer Nachfrist zu Teillieferungen mit der Folge berechtigt, dass der Kunde hinsichtlich der Bestellung erneut Nachfrist zu setzen hat.

Die Pflicht des Kunden zur Abnahme der Ware ist Hauptpflicht. Dies gilt grundsätzlich auch für Lieferungen vor dem vereinbarten Lieferzeitpunkt. Ist der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so kann die SOTC ihm eine angemessene Frist zur Abnahme setzen und nach deren Ablauf die Ware entweder bei sich oder einem hierzu befugten Gewerbsmann auf Gefahr und Kosten des Kunden einlagern. Gleichzeitig ist die SOTC berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle des durch den Kunden verschuldeten Annahmeverzugs kann die SOTC den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens fordern. Jedenfalls ist die SOTC berechtigt, für die Dauer des Annahmeverzugs etwaige Mehraufwendungen, wie insbesondere Lagerkosten und zusätzliche Transportkosten zu verrechnen.

Versand: Wird die Ware dem Kunden auf dessen Wunsch hin zugesandt, so geht mit deren Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt ist und wer die Frachtkosten trägt. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anordnung des Kunden und diesfalls auf dessen Kosten abgeschlossen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, welche die SOTC nicht zu vertreten hat, so geht die Schadensverantwortung mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über und trägt dieser allfällige hierdurch auflaufende Mehrkosten.

7. Rügepflicht Mängel und Gewährleistung

Muster und Proben gelten als durchschnittliche Qualität. Sofern nichts Gegenteiliges gesondert schriftlich vereinbart wurde, sind die Produktbeschreibungen der SOTC unverbindlich.

Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen auf Mängel zu untersuchen und binnen weiterer drei Werktage nach Entdeckung alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen, erst später erkennbare bzw. offensichtlich gewordene Mängel, unverzüglich nach deren Feststellung der SOTC schriftlich und detailliert unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.

Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt die rechtzeitige Ausübung der Untersuchungs- und Rügepflicht voraus.

Die Gewährleistung seitens der SOTC für mangelhafte Produkte beschränkt sich auf die Lieferung fehlerfreier Ersatzware, wobei die mangelhafte Ware vom Kunden unverzüglich an die SOTC zurückzusenden ist. Der Kunde hat der SOTC jedenfalls die Begutachtung der Ware zu ermöglichen. Die SOTC übernimmt keinesfalls Kosten für vom Kunden in Auftrag gegebene Analysen jeglicher Art. Kommt die SOTC den Verpflichtungen zur Lieferung fehlerfreier Ersatzware nicht innerhalb angemessener Zeit nach, so ist ihr durch den Kunden schriftlich eine dreiwöchige Nachfrist zu setzen, innerhalb derer die Verpflichtung seitens der SOTC zu erfüllen ist. Erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist ist der Kunde berechtigt, Preisminderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern sich die Verbesserung oder der Austausch als unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden erweist, hat der Kunde ein Recht auf Preisminderung; ein Recht auf Wandlung steht dem Kunden nur dann zu, sofern der Mangel unbehebbar und nicht bloß geringfügig ist.

Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung wird mit einem Jahr ab Ablieferung der bemängelten Ware vereinbart. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne Zustimmung der SOTC vom Kunden Veränderungen am Liefergegenstand vorgenommen werden. Jeder weitere Anspruch des Kunden aus mangelhaften Lieferungen wie Schadenersatz – ausgenommen grobes Verschulden –, Auflösung des Vertrages, Haftung für Mangelfolgeschäden, Verdienstentgang etc. ist ausgeschlossen.

Die SOTC hinterlegt von jeder Produktionscharge ein Rückstellmuster, das im Falle von Differenzen über die Produktqualität als maßgeblich gilt.

8. Rohmaterialien

Die SOTC verwendet bei der Produktion ihres Standardsortiments hochwertige Rohmaterialien aus eigenem Lagerbestand, die einer laufenden Qualitätskontrolle unterzogen werden.

Bei der Beschaffung von Rohmaterialien außerhalb des Standardsortiments durch die SOTC auf Wunsch des Kunden verpflichtet sich dieser zu einer Mindestabnahme in voller Höhe der beschafften Rohmaterialien.

9. Lohnfertigung

Bei neuen Rezepturen wird von der SOTC über Beauftragung des Kunden und Bezahlung eines gesondert zu vereinbarenden Entgeltes ein Machbarkeitstest durchgeführt.

Bei der Anfertigung von Produkten nach den Vorgaben des Kunden führt die SOTC zunächst auf Kosten des Kunden eine Machbarkeitsprüfung durch und prüft, ob die gewünschten Rohstoffe grundsätzlich verkehrsfähig sind, wobei sich dies auf die Verkehrsfähigkeit in Österreich und Deutschland beschränkt. Verläuft diese Vorprüfung positiv, lässt die SOTC das Produkt, ebenfalls auf Kosten des Kunden, bei einem akkreditierten Labor für Lebensmittelanalytik auf die Verkehrsfähigkeit der Zusammensetzung der Rezeptur in Österreich und Deutschland überprüfen. In diesem Zusammenhang findet durch das akkreditierte Labor auch eine Überprüfung der Etiketten hinsichtlich der Richtigkeit der Inhaltstabelle, der Zutatenliste und der Grenzwerte der zulässigen Dosierung in NEM statt.
Im Übrigen ist bei der Anfertigung von Produkten nach den Vorgaben des Kunden der Kunde allein für die Etiketten und deren Inhalt sowie für die Richtigkeit der allenfalls vom Kunden zur Verfügung gestellten Rohstoffe verantwortlich. Der Kunde versichert und übernimmt die alleinige Haftung dafür, dass er über sämtliche Immaterialgüterrechte, wie Patent-, Gebrauchsmuster- oder Markenrechte verfügt und hält die SOTC diesbezüglich gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter vollkommen schad- und klaglos.

Für Produkte aus dem Stammsortiment gewährleistet die SOTC die gesetzlich vorgeschriebene Etikettierung für den Bereich der Produktbezeichnung, Richtigkeit der Inhaltstabelle, der Zutatenliste und der Grenzwerte der zulässigen Dosierung in NEM. Die Produkte aus dem Stammsortiment werden ebenfalls regelmäßig bei einem akkreditierten Labor für Lebensmittelanalytik auf die Verkehrsfähigkeit der Zusammensetzung der Rezeptur in Österreich und Deutschland überprüft.
Der Kunde legt die Namensgebung sowie das Layout fest und haftet für die Einhaltung der dabei notwendigen gesetzlichen Vorschriften sowie des Wettbewerbs- und Urheberrechts.

10. Inverkehrbringen

Der Kunde bringt die Produkte in Verkehr und ist für die Zulässigkeit der Präparate hinsichtlich Zusammensetzung, Dosierung, Etikettentext etc. auf dem jeweiligen Markt verantwortlich.

Der Kunde ist bei der Verwendung bzw. Weiterveräußerung der Produkte der SOTC für die Einhaltung von sämtlichen relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften verantwortlich, insbesondere auch für gesetzliche und behördliche Meldepflichten.

Für sämtliche kommerzielle Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung sowie Bewerbung der Produkte, die durch den Kunden erfolgen, haftet dieser selbst für die Einhaltung der dabei bestehenden gesetzlichen Vorschriften.

Der Kunde ist dabei ebenso für sämtliche den Produkten zugeschriebenen oder ausgelobten Wirkungen, einschließlich nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben, allein verantwortlich. Die SOTC übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung oder Haftung.

11. Haftung / Schadenersatz

Eine Haftung der SOTC wird im gesetzlich zulässigen Umfang eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. Jegliche Haftung der SOTC wird insbesondere auf vom Kunden nachzuweisende Fälle des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns seitens der SOTC, eines ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Im Übrigen haftet die SOTC nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. auch bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei im letzteren Fall der Schadenersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Für alle weiteren Fälle ist eine Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Es besteht insbesondere keine Haftung für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit liegt beim Kunden. Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung.

Die SOTC haftet weder für unsachgemäße Anwendung der Produkte noch für gesetzeswidrige Verwendung von Produktaussagen und Vermarktungshinweisen durch Dritte.

12. Produkthaftung

Regressforderungen iSv § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der SOTC verursacht oder zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Die Haftung für Produktfehler gemäß den Bestimmungen des PHG wird für Sachschäden ausgeschlossen, die der Kunde als Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, werden zur Gänze ausgeschlossen.

In jedem Falle ist die SOTC vom Kunden unverzüglich über den haftungsbegründenden Sachverhalt in Kenntnis zu setzen, so dass das Ereignis seitens der SOTC noch festgestellt und die allfällig haftungsbegründenden Umstände geprüft werden können, ansonsten ein Rückgriff jedenfalls ausgeschlossen ist.

13. Verständigungspflicht

Überhaupt ist der Kunde dazu verpflichtet, die SOTC unverzüglich über jede ihm bekannt gewordene behördliche Beanstandung, jedes ihm bedenkliche Analyseergebnis oder sonstige Schädigung durch ein von der SOTC hergestelltes Produkt zu informieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Dritter vom Kunden Schadenersatz oder die Bekanntgabe des Lieferanten oder Produzenten verlangt, bzw. wenn der Kunde auf jedwede Art von einem Produktfehler der Waren der SOTC erfährt oder dem Kunden selbst ein Schaden entstanden ist. Der Kunde haftet der SOTC für Schäden, die aufgrund einer nicht rechtzeitigen Verständigung entstehen.

14. Schutzrechte

Die von der SOTC bzw. von den mit der SOTC innerhalb der Seewald Unternehmensgruppe verbundenen Unternehmen für die Eigenlabel der Seewald Unternehmensgruppe verwendeten Produktnamen sind teilweise registrierte Marken. Jegliche missbräuchliche Verwendung ohne vorherige schriftliche Genehmigung wird geahndet. Die Marken dürfen vom Kunden insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind der SOTC auf deren Verlangen sofort herauszugeben bzw. zurückzustellen.
Die von der SOTC oder mit ihr in der Seewald Unternehmensgruppe verbundenen Unternehmen verwendeten Werbetexte für die Eigenlabel der Seewald Unternehmensgruppe sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Genehmigung nicht weiterverwendet, kopiert oder anderweitig vervielfältigt oder veröffentlicht werden.

15. Wettbewerbsverbot

Hinsichtlich der von der SOTC gelieferten Waren ist der Kunde nur insoweit zur Weitergabe an Dritte berechtigt, als es sich bei diesen um keine bestehenden Kunden der SOTC handelt. Im Falle der Zuwiderhandlung behält sich die SOTC das Recht vor, von weiteren Lieferungen an den Kunden abzusehen.

16. Datenverarbeitung

Die SOTC ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich für geschäftliche Zwecke und der Abwicklung des Geschäftes mit dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes zu verarbeiten.
Näheres zum Datenschutz findet sich in der Datenschutzerklärung. Diese ist auch jederzeit unter https://www.otc-produktion.com/datenschutzerklaerung/ abrufbar.

17. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Salzburg. Für allfällige Streitigkeiten aus sämtlichen zwischen der SOTC und dem Kunden abgeschlossenen Geschäften – einschließlich Ansprüchen aufgrund von deren nicht vertragsgemäßen Erfüllung – wird ausschließlich die Zuständigkeit des jeweils sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart. Auf alle mit dem Kunden abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und Verträge ist ausschließlich österreichisches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes – anwendbar.

18. Salvatorische Klausel

Bei völliger oder teilweiser Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen mit dem Kunden einschließlich dieser AGB sowie bei Regelungslücken bleiben die übrigen Bestimmungen jedenfalls aufrecht. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen werden durch eine wirksame Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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